§ 35 BRüG

Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger · Fünfter Abschnitt, Erster Titel

§ 34 § 36

Die Vorschriften der §§ 32, 34 finden keine Anwendung auf die Befriedigung der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer Rechtsnachfolger.

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§ 13 Abs. 3 BRüG

Eine Schadensersatzpflicht des Deutschen Reichs nach Absatz 1 besteht gegenüber Nachfolgeorganisationen nicht.

§ 39 Abs. 1 Nr. 5 BRüG

die Angabe der Höhe der rückerstattungsrechtlichen Ansprüche unter Berücksichtigung des § 23,

§ 43a Abs. 4 BRüG

§ 42 Abs. 3 bis 5 findet Anwendung.

§ 38 Abs. 1 BRüG

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen erteilt dem Berechtigten über die nach § 31 von der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllenden…

§ 12 Abs. 4 BRüG

Eine Schadensersatzpflicht der in § 1 genannten Rechtsträger nach Absatz 1 besteht gegenüber Nachfolgeorganisationen nicht.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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