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Gesetze·BRüGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

Gesetz58 Vorschriften

BRüG

Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger

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Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen

Zweiter AbschnittNeubegründete rückerstattungsrechtliche Ansprüche

Dritter AbschnittBehandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche

Vierter AbschnittAnmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren

Erster TitelNeubegründete Ansprüche

§ 27—§ 28—

Zweiter TitelNeueröffnung der Anmeldefristen

Fünfter AbschnittZahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland

Erster TitelLastentragung und Rangfolge der Ansprüche

Zweiter TitelVerfahren

Sechster AbschnittHärteausgleich

Siebenter AbschnittSchlußvorschriften

BRüG

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-08-31

Zitiert von

EU-Recht

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — BRüGKeine Rechtsberatung

3

§ 29—§ 29a—§ 29b—

Dritter TitelGemeinsame Vorschriften

§ 30—§ 30a—§ 30b—

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