§ 49 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Diese Geschäftsordnung tritt am 23. Mai 2025 zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem der Beschluss des Bundesrates über diese Fassung der Geschäftsordnung wirksam…
§ 73 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember…
§ 32 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Die Beschlüsse des Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung wirksam. Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf nicht erneut beraten und…
§ 19 GemAusGOGeschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
Ist die Feststellung nach Artikel 115e Abs. 1 des Grundgesetzes getroffen, kann der Gemeinsame Ausschuß diese Geschäftsordnung ändern und im Einzelfall mit…
§ 126 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen…