§ 73 Abs. 1 BTGO 2025Ausschussprotokolle
Über jede Ausschusssitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Es muss mindestens alle Ausschussdrucksachen, die Gegenstand der Beratung waren, und…
§ 34 Abs. 1 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Über die Sitzungen des Bundesrates wird ein wörtlicher Bericht aufgenommen.
§ 77 Abs. 1 BTGO 2025Behandlung der Vorlagen
Vorlagen werden an die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und an die Bundesministerien in der Regel auf elektronischem Weg verteilt. Eine Verteilung in…
§ 19 Abs. 4 LTGO SL 2023Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes Vom 15. März 2023
Die Niederschriften sind zu vervielfältigen und an die Ausschussmitglieder, an die Fraktionsbüros und an die Regierung zu verteilen. Die Niederschriften…
§ 66 Abs. 1 BTGO 2025Berichterstattung
Ausschussberichte an den Bundestag über Vorlagen sind in der Regel schriftlich zu erstatten. Sie können mündlich ergänzt werden.