§ 121 BTGO 2025

Einspruch gegen das Amtliche Protokoll

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

Wird gegen das Amtliche Protokoll Einspruch erhoben und dieser nicht durch den Präsidenten erledigt, so befragt er den Bundestag. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so ist die neue Fassung der beanstandeten Stelle dem nächsten Amtlichen Protokoll beizufügen.

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XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

§ 121

Einspruch gegen das Amtliche Protokoll

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