§ 45 Abs. 3 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Bei einer Tätigkeit und einem Vertrag, die gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 anzeigepflichtig sind, ist auch die Höhe der jeweiligen Einkünfte anzugeben,…
§ 4b Abs. 2 SN-9477Abgeordnetengesetz
Art und Höhe der Einkünfte für Tätigkeiten und Vereinbarungen neben dem Mandat im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sind der Präsidentin oder dem…
§ 138 Abs. 1c AOAbgabenordnung
Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes…
§ 19 Abs. 1 Nr. 5 1. DV-BEGErste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
die Zahlung eines Betrages von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich,ab 1. Juli 1967von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,ab 1. Januar 1971von mehr als 200…