§ 7 BTHausO 2025

Anordnungen des Ordnungspersonals, Hausverbot

Hausordnung des Deutschen Bundestages

(1)

Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die zum Schutze der parlamentarischen Arbeit erforderlichen Ordnungs- und Sicherungsaufgaben durchzuführen; ihren Weisungen ist Folge zu leisten.

(2)

Wer den Bestimmungen dieser Hausordnung zuwiderhandelt, kann aus den Gebäuden des Deutschen Bundestages verwiesen werden.

(3)

Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages kann bei einem Verstoß gegen diese Hausordnung ein Hausverbot verhängen.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 7 BTHausO 2025 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 112 Abs. 3 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Die Absätze 1 und 2 gelten bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die…

§ 7 Abs. 2 BTGO 2025

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Dem Präsidenten stehen das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu.…

§ 49 Abs. 3 BTGO 2025

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Ein Verstoß gegen Absatz 2 Satz 2 und 3 stellt eine Verletzung der Ordnung des Bundestages dar. Dieser kann auch nachträglich geahndet werden, wenn der…

Art 40 Abs. 2 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine…

Im selben Abschnitt

§ 6 Abs. 2 Nr. 1 BRSekrHausO

Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates

möglichen Störern den Zutritt zum Bereich des Bundesrates nach § 1 zu verweigern sowie Störer aus diesem Bereich zu verweisen,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 7 BTHausO 2025Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen