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Art 40 GG | Junoda

Inhaltsübersicht

Art 38—Art 39—Art 40—Art 41—Art 42—Art 43—Art 44—Art 45—Art 45a—Art 45b—Art 45c—Art 45dParlamentarisches Kontrollgremium Art 46—Art 47—Art 48—Art 49(weggefallen)

Gesetze·GG·III.·Art 40 GGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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GG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiete

Verfassungsrecht Staatliche Organisation

Art 40 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · III.

Art 40 GGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

KI-Hinweise anzeigen

(1)

Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

KI-Hinweis · Wahl des Präsidiums als Grenze des Mitwirkungsrechts

Das BVerfG hat klargestellt, dass die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG die Reichweite des Mitwirkungsrechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG begrenzt. Fraktionen haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Sitz im Präsidium, da die Wahl durch die Abgeordneten erfolgt.

BVerfG, 2 BvE 9/20

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KI-Hinweis · Bestätigte Auslegung zur Wahl des Präsidiums

Die in der Entscheidung 2 BvE 9/20 (2022) entwickelte Auslegung, dass die Wahl des Präsidiums nach Art. 40 Abs. 1 GG das Mitwirkungsrecht der Abgeordneten begrenzt, wird durch spätere Entscheidungen wie 2 BvE 14/25 (2026) und 2 BvE 10/25 (2025) bestätigt.

BVerfG, 2 BvE 14/25 · BVerfG, 2 BvE 10/25 · BVerfG, 2 BvE 9/20

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(2)

Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

Art 40 GG

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Stellung im Gefüge

III.

Der Bundestag

Art 40

Zitiert von

§ 1 BTGO 2025

Rechtsprechung

BVerfG, 2 BvE 4/23

Urteil v. 2026-07-23 · Art 40 Abs 1 S 2 GG

Erfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis - Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, zur Befugnis des Deutschen Bundestages, das innerparlamentarische Verfahren grds autonom auszugestalten sowie zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Verfahrensgestaltung des Bundestags

BVerfG, 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21

Urteil v. 2024-09-18 · Art 40 Abs 1 S 2 GG

Erfolglose Organklage bzgl der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Deutschen Bundestag (Wahl und Abwahl von Vorsitzenden)

BVerfG, 2 BvE 2/20

Urteil v. 2022-03-22 · Art 40 Abs 1 S 1 GG

Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris: BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf Fraktionen als gerechtfertigter Eingriff in die Mitwirkungsbefugnisse des einzelnen Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG

BVerfG, 2 BvE 9/20

Beschluss v. 2022-03-22 · Art 40 Abs 1 S 1 GG

A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten verletzt AfD-Fraktion im Bundestag offensichtlich nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten

BVerfG, 2 BvE 2/18

Beschluss v. 2019-09-17 · Art 40 Abs 1 S 2 GG

Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren bzgl der Verhängung parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen setzt Durchführung des Einspruchsverfahrens (§ 39 BTGO) voraus - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren

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Verwaltungsvorschriften

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