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Eingangsformel BTHausO 2025 | Junoda

Inhaltsübersicht

BTHausO 2025

Eingangsformel—§ 1Geltungsbereich § 2Zutrittsberechtigung § 2aZugangsberechtigung zu IT-Systemen § 3Plenarsaal § 4Verhalten in Gebäuden § 5Besondere Verhaltensregeln für die Besucherinnen und Besucher von Sitzungen des Deutschen Bundestages und seiner Gremien § 6Bild- und Tonaufnahmen, Medien § 7Anordnungen des Ordnungspersonals, Hausverbot § 8Besondere Veranstaltungen, Pachtbetriebe § 9Bibliothek, Archiv, Sondereinrichtungen § 10Schlussbestimmungen

Gesetze·BTHausO 2025·Eingangsformel BTHausO 2025Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BTHausO 2025 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Verfassungsrecht

Eingangsformel BTHausO 2025

Hausordnung des Deutschen Bundestages

Auf Grund des Artikels 40 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages habe ich im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung vom 7. August 2002 in der Fassung vom 27. April 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 122) geändert und mache die geänderte Hausordnung in der Fassung vom 24. Februar 2025 bekannt:

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