Eingangsformel BRGO 2025

Geschäftsordnung des Bundesrates

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Der Bundesrat hat gemäß Artikel 52 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes durch Beschluss in seiner 1054. Sitzung am 23. Mai 2025 seine Geschäftsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007), die zuletzt durch Beschluss des Bundesrates vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1513) geändert worden ist, wie folgt neu gefasst:

KI-Hinweis · Neufassung statt bloßer Änderung

Die Vorschrift stellt klar, dass die Geschäftsordnung des Bundesrates nicht nur geändert, sondern vollständig neu gefasst wird. Dies hat zur Folge, dass die bisherige Fassung vom 16. September 2022 außer Kraft tritt und nur noch die neue Fassung ab dem 23. Mai 2025 gilt.

Art 52 Abs. 3 GG

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