§ 1 BußGeldElektVZeitV SL

Verordnung über den Zeitpunkt der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Bußgeldverfahren Vom 1. Dezember 2017

(1)

Die Einreichung elektronischer Dokumente wird in Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten abweichend von § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar des Jahres 2020 zugelassen.

(2)

§ 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung findet bis zum 31. Dezember 2019 weiter Anwendung.

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