§ 1b BVerfGAmtsGehG

Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

Für den Familienzuschlag gilt der in der Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmte Satz; jedoch erhält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eineindrittel, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts eineinsechstel der hiernach maßgebenden Beträge.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 46 Abs. 1 SächsVerfGHG

Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der…

§ 11 Abs. 2 AbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Der Präsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe eines Monatsbetrages nach Absatz 1, seine Stellvertreter in Höhe der Hälfte des Monatsbetrages nach…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 1 BVerfGAmtsGehG

Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts erhalten als Amtsgehalt (Dienstbezüge) ein Grundgehalt und einen Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des…

§ 1a Abs. 2 BVerfGAmtsGehG

Das Grundgehalt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird in Höhe von eineinsechstel des Grundgehalts des Staatssekretärs festgesetzt.

§ 1c BVerfGAmtsGehG

Der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung in derselben Höhe wie ein Bundesminister.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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