§ 1 Abs. 1 BVerfGAmtsGehGDie Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts erhalten als Amtsgehalt (Dienstbezüge) ein Grundgehalt und einen Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des…
§ 1 VGHEntschV SLVerordnung über Aufwandsentschädigung, Sitzungstagegelder und Ersatz der Reisekosten für die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs Vom 12. April 1988
Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs erhalten eine Aufwandsentschädigung, die für den Präsidenten monatlich 230 Euro, für den Vizepräsidenten monatlich…
Art. 1 Nr. 4 SN-3918Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
§ 46 Abs. 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt: „(1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Der Präsident und…
§ 1a Abs. 1 BVerfGAmtsGehGDas Grundgehalt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird in Höhe des Amtsgehalts eines Bundesministers festgesetzt.