§ 1 Abs. 2 BVerfGAmtsGehGIm übrigen gelten die allgemeinen besoldungsrechtlichen und beihilferechtlichen Vorschriften, soweit nicht das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht…
§ 7 BesVersAnp2009/2010G SLGesetz Nr. 1683 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2009 und 2010 Vom 6. Mai 2009
Für Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen und Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis sind…
Eingangsformel BVAÜWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts
Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 46 des Deutschen…
§ 2a Abs. 4 BAFlSBAÜbnGGesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.