Eingangsformel BVerfGBes 1978-12-06

Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1971 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch § 96 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), beschlossen:

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