§ 14 Abs. 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und 11), in denen überwiegend die Unvereinbarkeit einer…
§ 46 Abs. 2 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Die Feststellung kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbständigen Teil einer Partei beschränkt werden.
§ 44 Abs. 1 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Die Vorsitzenden werden über alle verfahrenseinleitenden Anträge für ihren Senat unterrichtet. Dabei werden sie auf Zweifel, die Senatszuständigkeiten…
§ 67 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des…
§ 30 Abs. 4 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so ist § 22 entsprechend anzuwenden.