§ 67 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Sechster Abschnitt

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1 abhängt.

§ 67 BVerfGGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 67 BVerfGG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Sechster Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5

§ 67

Zitiert von

§ 72 BVerfGG

Rechtsprechung

BVerfG, 2 BvE 2/11

Urteil v. 2017-11-07 · § 67 S 1 BVerfGG

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung

BVerfG, 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10

Urteil v. 2014-06-10 · § 67 S 1 BVerfGG

Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder - keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder der Bundesversammlung - Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung des Ausspracheverbots (Art 54 Abs 1 S 1 GG) - Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG

BVerfG, 2 BvE 8/11

Urteil v. 2012-02-28 · § 67 BVerfGG

§ 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag auf Sondergremium) verletzt Bundestagsabgeordnete partiell in Rechten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG - Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der Abgeordnetengleichheit im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments in eil- bzw geheimhaltungsbedürftigen Fragen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und Sondergremien - Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG möglich

BVerfG, 2 BvG 1/10

Beschluss v. 2011-08-19 · § 67 BVerfGG

Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt

BVerfG, 2 BvQ 91/18

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-03-12 · § 67 S 1 BVerfGG

Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im Hauptsacheverfahren der Organklage gem §§ 63ff BVerfGG

Seite 1 von 2

Weiter →

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen