BVerfG, 2 BvR 1744/10Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2010-10-14 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags - hier: unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten gerichtlichen Entscheidungen über nachträgliche Anordnung bzw Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung
BVerfG, 1 BvR 1425/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-10-11 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung zur Personenbeförderung - keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 1 BvR 2157/10Einstweilige Anordnung v. 2010-09-17 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen gerichtlichen Beschlusses im Betreuungsverfahren zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens
BVerfG, 1 BvR 1504/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-09-14 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den <vorliegend keinen Anspruch vermittelnden> Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier: marken- bzw wettbewerbsrechtliche Ansprüche der FIFA bzgl Markenzeichen, die auf Fußballweltmeisterschaften Bezug nehmen
BVerfG, 1 BvR 2070/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-09-14 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) völlig unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro