§ 25 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · II. Teil, Erster Abschnitt

(1)

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten.

(2)

Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Beschluß.

(3)

Teil- und Zwischenentscheidungen sind zulässig.

(4)

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergehen "im Namen des Volkes".

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Stellung im Gefüge

II. Teil

Verfassungsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 25

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

4

BVerfG, 1 BvR 656/25

Nichtannahmebeschluss v. 2025-08-20 · § 25 Abs 3 BVerfGG

Teilbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 25 Abs 3 BVerfGG) bzgl des baden-württembergischen Rettungsdienstgesetzes (RIS: RettDG BW 2024) bzw wegen des Fehlens bundeseinheitlicher Vorgaben für die Notfallrettung: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Beschwerdebegründung - ua mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis juristischer Personen bei Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit

BVerfG, 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14

Beschluss v. 2019-07-02 · § 25 Abs 1 BVerfGG

Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in Sachen "Europäische Bankenunion" - weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht veranlasst

BVerfG, 1 BvR 1615/10

Nichtannahmebeschluss v. 2015-03-22 · § 25 Abs 3 BVerfGG

Teilentscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden von zweien der insgesamt vier Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer

BVerfG, 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11

Nichtannahmebeschluss v. 2011-10-24 · § 25 Abs 3 BVerfGG

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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