§ 45 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Zweiter Abschnitt

Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Vertretungsberechtigten (§ 44) Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen oder ob die Verhandlung durchzuführen ist.

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Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Zweiter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a

§ 45

Zitiert von

§ 46a BVerfGG

Rechtsprechung

BVerfG, 2 BvB 1/13

Beschluss v. 2016-03-01 · § 45 BVerfGG

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG

BVerfG, 2 BvB 1/13

Beschluss v. 2015-12-02 · § 45 BVerfGG

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung

BVerfG, 2 BvB 1/13

Beschluss v. 2015-03-19 · § 45 BVerfGG

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen