§ 92 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Fünfzehnter Abschnitt

In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

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Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Fünfzehnter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

§ 92

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

1.287

BVerfG, 2 BvR 2023/20, 2 BvR 2041/20

Nichtannahmebeschluss v. 2021-05-05 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Zur Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers (§ 95 Abs 1a SGB V) - strafrechtliche Verurteilung begründet keinen Verstoß gegen das Entgrenzungsverbot des Art 103 Abs 2 GG

BVerfG, 2 BvR 1176/20

Nichtannahmebeschluss v. 2021-05-03 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde in einer Insolvenzsache - Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst neben Tatsachenvortrag auch Rechtsauffassungen

BVerfG, 2 BvR 269/21, 2 BvR 423/21, 2 BvR 424/21, 2 BvR 604/21

Nichtannahmebeschluss v. 2021-04-29 · § 92 BVerfGG

Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

BVerfG, 2 BvR 580/21

Nichtannahmebeschluss v. 2021-04-28 · § 92 BVerfGG

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

BVerfG, 1 BvR 2649/20

Nichtannahmebeschluss v. 2021-04-27 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

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Verwaltungsvorschriften

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