BVerfG, 2 BvR 648/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-05-31 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden
BVerfG, 1 BvR 928/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-05-20 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG idF vom 22.04.2021 erfolglos - Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) bzw des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert
BVerfG, 2 BvR 2595/16Nichtannahmebeschluss v. 2021-05-20 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, insb zum Umfang der fachgerichtlichen Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache - hier: Angaben zur Konfession im Meldebogen und darauf gestützte Zugehörigkeit zu einer jüdischen Gemeinde - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 2 BvQ 47/21Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-05-10 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser Eilantrag gegen die Terminierung einer mündlichen Verhandlung in einem Zivilverfahren - Schutzwürdiges Interesse an sofortiger verfassungsgerichtlicher Überprüfung der fachgerichtlichen Zwischenentscheidung nicht dargelegt
BVerfG, 2 BvR 721/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-05-06 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer nicht innerhalb der Monatsfrist begründeten Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Deutschen Bundestag - Obliegenheit des Beschwerdeführers zur Vorlage des angegriffenen Hoheitsakts innerhalb der Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG