BVerfG, 2 BvR 2078/20Prozesskostenhilfebeschluss v. 2021-01-14 · § 92 BVerfGG
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
BVerfG, 2 BvR 2115/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-01-13 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung völlig aussichtsloser Verfassungsbeschwerden unter Vorlage zahlreicher irrelevanter Schriftsätze
BVerfG, 2 BvR 2213/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-01-13 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer straßenverkehrsrechtlichen OWi-Sache
BVerfG, 2 BvR 1948/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-01-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-12-22 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Erhöhung des Rundfunkbeitrags - schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung der Beitragserhöhung nicht hinreichend dargelegt