BVerfG, 2 BvR 968/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-21 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines nicht hinreichend begründeten Wiedereinsetzungsantrags - Substantiierungsanforderungen umfassen Darlegungen zur Fristwahrung, mithin zum Zeitpunkt der Zustellung der angegriffenen Entscheidung
BVerfG, 2 BvR 2187/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-15 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Fachgerichte müssen Voraussetzungen von Abschiebungsverboten im Abänderungsverfahren (§ 80 Abs 7 VwGO) ggf auf Grundlage tagesaktueller Erkenntnisse treffen (hier: zu Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan) - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig
BVerfG, 1 BvR 2824/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-15 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zum Richtervorbehalt bzgl einer polizeilichen Ingewahrsamnahme - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Versagung von Rechtsschutz bzgl einer polizeilichen Ingewahrsamnahme sowie eines hierauf beruhenden Kostenbescheides - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 1 BvR 2734/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-09 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer Versammlung, die auf einer ehemaligen Ackerfläche im Trassenbereich einer geplanten Autobahn stattfinden sollte - mangelnde Darlegungen zur öffentlichen Zugänglichkeit des Versammlungsortes
BVerfG, 1 BvR 1173/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren