BVerfG, 1 BvR 1173/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren
BVerfG, 2 BvR 1032/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-07 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (Fehlen eines vollständigen, kohärenten und nachvollziehbaren Sachvortrags) - PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
BVerfG, 1 BvR 2575/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-03 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung - zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit nicht dargelegt
BVerfG, 1 BvR 2647/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-11-30 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 28a Abs 1 Nr 13, Nr 14 IfSG (Möglichkeit der Beschränkung oder Schließung von gastronomischen Betrieben, bzw Gewerben sowie Handelsbetrieben) mangels hinreichender Begründung unzulässig
BVerfG, 1 BvR 836/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-11-27 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des elterlichen Sorgerechts - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig - jedoch "gewisse Zweifel" an angegriffenen Entscheidungen, insb hinsichtlich der Eignung der Sorgerechtsmaßnahme