BVerfG, 2 BvR 1490/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-10-05 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Erhebung substanzloser Verfassungsbeschwerden herabsetzenden Inhalts
BVerfG, 1 BvR 2248/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-10-02 · § 92 BVerfGG
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen Eilentscheidung zum Umgangsrecht
BVerfG, 1 BvR 1106/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-10-01 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässig - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz, unzureichende Beschwerdebegründung
BVerfG, 2 BvQ 63/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-10-01 · § 92 BVerfGG
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen - Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 2 BvR 329/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-10-01 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Übermittlung allein der Verfassungsbeschwerdeschrift innerhalb der Beschwerdefrist ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Anlagen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) nicht hinreichend