BVerfG, 1 BvR 28/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-09-30 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen an Begründung einer Verfassungsbeschwerde umfassen im Zweifel auch Darlegungen zur Fristwahrung - Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fristgerechtem PKH-Antrag für Verfassungsbeschwerdeverfahren
BVerfG, 1 BvQ 106/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-09-28 · § 92 BVerfGG
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen Entscheidung zum Umgang mit einem minderjährigen Kind - Substantiierungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des der fachgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens sowie der Einschätzungen der übrigen fachlichen Beteiligten
BVerfG, 1 BvR 1948/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-09-28 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung
BVerfG, 2 BvR 1235/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-09-28 · § 92 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § 67a Abs 2 StGB - Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen nach Umständen des Falles erforderlich - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch wiederholte Beauftragung desselben Sachverständigen bei Verweigerung einer Exploration durch Betroffenen - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1617/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-09-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren