BVerfG, 2 BvR 385/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-08-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
BVerfG, 1 BvR 1115/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-08-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte Rspr mit einem "Korrekturgesetz" zu reagieren - hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG unzulässig - iÜ Parallelentscheidung
BVerfG, 1 BvR 2656/17Nichtannahmebeschluss v. 2020-08-04 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Zurückweisung eines Rechtsmittels im Zivilprozess - hier: Divergenz höchstrichterlicher Rspr zu entscheidungserheblicher Frage (Verwirkung des Widerrufsrechts bzgl eines Darlehensvertrags) nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 2 BvQ 55/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-08-04 · § 92 BVerfGG
Ablehnung eines Eilantrags bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren - mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
BVerfG, 2 BvR 1242/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-07-30 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig - zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung