BVerfG, 1 BvR 1082/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-07-30 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese
BVerfG, 1 BvR 1902/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-07-29 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Koalitionsrechtliche Organisationsfreiheit befreit Gewerkschaft nicht von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen - Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer Gewerkschaft nach § 8 Abs 4 S 1 TzBfG begründet keine Verletzung der Rechte der Gewerkschaft aus Art 12 Abs 1 GG und Art 9 Abs 3 GG
BVerfG, 1 BvR 1445/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-07-29 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen, völlig ausufernden Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 1 BvR 2039/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-07-28 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Zu den Sorgfaltspflichten des Beschwerdeführers hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist
BVerfG, 2 BvQ 51/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-07-24 · § 92 BVerfGG
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags (§ 32 Abs 1 BVerfGG) in einer Zwangsvollstreckungssache mangels hinreichender Begründung