BVerfG, 2 BvR 2215/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-12 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an die Begründung eines Rechtsmittels (hier: strafprozessuale Revision) im fachgerichtlichen Verfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie wegen unzureichender Darlegungen hinsichtlich des Subsidiaritätsgrundsatzes
BVerfG, 1 BvR 2662/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache
BVerfG, 2 BvR 2592/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-01-31 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren nicht hinreichend dargelegt - Verfassungsbeschwerde unzulässig
BVerfG, 1 BvR 2715/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-01-29 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags - mangelnde Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfG
BVerfG, 2 BvQ 4/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-01-28 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - ua mangelnde Darlegung einer auf einem konkreten Hoheitsakt beruhenden Rechtsverletzung