BVerfG, 2 BvR 183/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-01-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA bzw JEFTA)
BVerfG, 2 BvR 1807/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-01-22 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache mangels hinreichend substantiierter Begründung - Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur Geheimhaltung seiner sexuellen Identität im Herkunftsstaat rechtfertigt eine Versagung asylrechtlichen Schutzes nicht
BVerfG, 1 BvR 1307/17Nichtannahmebeschluss v. 2020-01-16 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung sowie wegen materieller Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 2 BvR 2114/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-01-16 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde - "Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des BGH" kein tauglicher Beschwerdegegenstand
BVerfG, 1 BvR 2130/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-01-10 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH mangels hinreichender Substantiierung unzulässig