BVerfG, 1 BvR 859/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-29 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Beschwerdebegründung - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder Darlegung fehlenden Verschuldens der Fristversäumung
BVerfG, 1 BvR 2208/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-28 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzw bei unzureichender Begründung innerhalb jener Frist - Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Verfahrensbevollmächtigte
BVerfG, 2 BvR 966/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-28 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) nicht hinreichend substantiiert begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), mithin unzulässig
BVerfG, 1 BvR 2237/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-28 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist - zudem Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung trotz fachrechtlicher Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidungen nicht erkennbar
BVerfG, 2 BvR 498/15Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-25 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem PsychKG zum Schutz der Beschwerdeführerin vor letaler Gesundheitsgefahr - Zur Frage der Begründungspflicht eines Beschlusses nach § 172 StPO