BVerfG, 1 BvQ 85/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-11-20 · § 92 BVerfGG
Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Grundrechtsverletzung durch Rückführung eines Kindes gem Art 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 2 BvR 1965/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-11-13 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 2413/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-11-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Eilentscheidung erfordert ggf Ausführungen dazu, dass eine Verweisung auf das fachgerichtliche Hauptsacheverfahren unzumutbar ist
BVerfG, 1 BvQ 79/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-10-31 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl eines Informanten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher Erwägungen (Fehlen einer den Anforderungen des Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG genügenden gesetzlichen Grundlage für Sperrerklärungen) im fachgerichtlichen Verfahren
BVerfG, 2 BvR 1598/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-30 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung erkennbar substanzloser Verfassungsbeschwerden