BVerfG, 1 BvR 204/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-02-26 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl im Eilverfahren ergangener familiengerichtlicher Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Kindesherausgabe nebst Vollstreckungsmaßnahmen - Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtliche Feststellungen zur Frage des Kindeswohls nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
BVerfG, 2 BvR 2456/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-02-21 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen - Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
BVerfG, 2 BvR 280/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-02-20 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem Staatsschutzverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bzw mangels hinreichender Begründung
BVerfG, 1 BvQ 9/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-02-13 · § 92 BVerfGG
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvQ 1/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-01-30 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - zudem offensichtliche Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie wegen bislang unzureichender Substantiierung eines Verfassungsverstoßes