BVerfG, 1 BvR 1461/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-01-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
BVerfG, 1 BvR 2975/13Nichtannahmebeschluss v. 2019-01-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Zusammenhang mit Sanktionen gem §§ 31 ff SGB II (juris: SGB 2), wenn die bewilligten Leistungen im fachgerichtlichen Eilverfahren gewährt wurden und keine Wiederholungsgefahr besteht - Verfassungsbeschwerde unzulässig
BVerfG, 2 BvR 43/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-01-22 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Darlegung, dass der Hauptsacheantrag weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist
BVerfG, 1 BvQ 5/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-01-21 · § 92 BVerfGG
Ablehnung eines isolierten eA-Antrags. gerichtete auf die vorläufige Zulassung der Verbreitung eines Hörfunkprogramms - Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen unzureichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Entscheidung
BVerfG, 2 BvR 637/18Nichtannahmebeschluss v. 2018-12-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungsrelevanter Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren