BVerfG, 2 BvQ 76/17, 2 BvR 2638/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-12-14 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss sowie eA-Ablehnung: Darlegungen im Rahmen eines eA-Antrags müssen zumindest eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen
BVerfG, 2 BvR 2019/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-12-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der Vorlageobliegenheit - hier: lediglich fragmentarische Wiedergabe der im fachgerichtlichen Verfahren streitgegenständlichen Bescheide; Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem VG sowie der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
BVerfG, 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-12-07 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet
BVerfG, 2 BvQ 80/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-12-06 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan: Unzureichende Antragsbegründung bei unzureichenden Angaben zu angegriffenen Entscheidungen und fehlenden Unterlagen zum Asylerstverfahren
BVerfG, 2 BvR 2694/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-12-06 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichem Maßstab und mangelnder Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung (hier: Art 2 Abs 2 S 1 GG)