BVerfG, 1 BvQ 66/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-11-30 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlichen Substantiierungsmangels (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
BVerfG, 1 BvR 1784/16Nichtannahmebeschluss v. 2017-11-29 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte "Mischfälle" verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG
BVerfG, 1 BvR 1555/14Nichtannahmebeschluss v. 2017-11-27 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in mehrfacher Hinsicht
BVerfG, 1 BvR 1489/16Nichtannahmebeschluss v. 2017-11-09 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am Karfreitag - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 10 FeiertG NW - zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16Nichtannahmebeschluss v. 2017-11-09 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten