BVerfG, 2 BvR 617/16Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2016-12-13 · § 92 BVerfGG
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich
BVerfG, 2 BvR 1383/16Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2016-12-07 · § 92 BVerfGG
Kammerbeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen "Armenienresolution" des Deutschen Bundestages mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässig
BVerfG, 1 BvR 2046/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-12-06 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebendem Kind bei fehlender Kindeswohldienlichkeit aufgrund der Gefahr von Loyalitätskonflikten - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
BVerfG, 1 BvR 281/14, 1 BvR 350/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-12-02 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben im Außenbereich gem § 35 BauGB - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein "vergleichbares Einkommen" iSd § 3 Abs 1 Nr 1 ALG - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
BVerfG, 1 BvR 2555/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-11-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Feststellung der Miterbenstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinsverfahrens - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage