BVerfG, 1 BvR 2472/12Nichtannahmebeschluss v. 2016-11-17 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts und Nichtvorlage relevanter Unterlagen - Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer Grundrechtsverletzung (Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (hier: §§ 160, 160a SGG) bei Möglichkeit einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im Revisionsverfahren
BVerfG, 1 BvR 1170/12Nichtannahmebeschluss v. 2016-11-15 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung gilt auch für Verfassungsbeschwerden gegen einen Überprüfungsbescheid gem § 44 SGB X (juris: SGB 10) - zudem unzureichende Substantiierung mangels Auseinandersetzung mit Leitentscheidung des BSG zum Zusatzversorgungssystem der freischaffenden bildenden Künstler in der ehemaligen DDR
BVerfG, 1 BvQ 46/16Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2016-11-14 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der an die Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG - Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht dargelegt
BVerfG, 1 BvR 935/14Nichtannahmebeschluss v. 2016-11-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (§ 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V <juris: SGB 5>) - Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl der Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) - hier: mangelnde Aktivlegitimation eines Krankenhauses bzgl der allgemeinen Persönlichkeitsrechte ihrer Patienten - teils unzureichende Substantiierung
BVerfG, 1 BvR 3237/13Nichtannahmebeschluss v. 2016-11-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen Schwimmunterricht - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen, ua zur Zumutbarkeit des Tragens eines Burkini bzw Haschema - zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage - mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des elterlichen Erziehungsrechts - fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht