BVerfG, 2 BvQ 46/16Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2016-08-26 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen
BVerfG, 1 BvR 1434/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-08-10 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels Vorlage wesentlicher, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erforderlicher Unterlagen
BVerfG, 2 BvR 1287/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-08-09 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft - Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen beim Leistungsvergleich - sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von Leistungsbeurteilungen - hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung, iÜ unbegründet - keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG
BVerfG, 1 BvR 525/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-08-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung in einem Urheberrechtsstreit
BVerfG, 1 BvR 1291/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-08-04 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Rüge der überlangen Dauer eines Umgangsverfahrens mangels vollständiger Darlegung des Verfahrensgangs nicht hinreichend substantiiert - Gefahr der Entfremdung aufgrund der Dauer des Umgangsverfahrens bei Möglichkeit begleiteten Umgangs nicht hinreichend dargelegt