BVerfG, 1 BvR 2714/12Nichtannahmebeschluss v. 2016-06-06 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - teilweise zudem Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Verletzung der Berufsfreiheit nicht substantiiert begründet
BVerfG, 2 BvR 1115/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-06-02 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache bei bloßen Ausführungen zur allgemeinen politischen Situation im ersuchenden Staat - hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an die Türkei
BVerfG, 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15Nichtannahmebeschluss v. 2016-05-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Teleologische Reduktion des § 5a Abs 2 S 4 VVG aF bzgl im Wege des sog "Policenmodells" abgeschlossener Lebensversicherungen wahrt Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Vertrauensschutz - Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert begründet
BVerfG, 2 BvR 2477/15Nichtannahmebeschluss v. 2016-05-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht gem § 243 Abs 4 S 1, S 2 StPO - jedoch unbeanstandete Alternativbegründung, wonach rechtswidriges Verständigungsgeschehen ausgeschlossen werden könne
BVerfG, 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11Nichtannahmebeschluss v. 2016-05-18 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei der Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - hier: unzureichende Substantiierung eines Gleichheitsverstoßes durch unterschiedliche Behandlung von Ausbildungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung