BVerfG, 1 BvR 2485/12Nichtannahmebeschluss v. 2015-06-24 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Verfassungsbeschwerde von Anwohnern wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung unzulässig
BVerfG, 1 BvR 1323/15Nichtannahmebeschluss v. 2015-06-22 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für rumänische Staatsangehörige - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
BVerfG, 2 BvR 740/15Nichtannahmebeschluss v. 2015-06-07 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter aufgrund missbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers - hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache und Strafanzeigen gegen Richterschaft bzw Gerichtsbedienstete - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 2 BvR 2236/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-06-02 · § 92 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§§ 331, 312 FamFG) ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit sowie ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG - hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 Nr 3 FamFG iVm § 11 PsychKG MV
BVerfG, 2 BvR 616/13Nichtannahmebeschluss v. 2015-05-13 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten