BVerfG, 1 BvR 121/15Nichtannahmebeschluss v. 2015-02-27 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG bei unzureichender Darlegung des Verhinderungsgrundes - hier: Unzureichende Substantiierung der Ursächlichkeit einer Erkrankung für Fristversäumung
BVerfG, 1 BvR 160/15Nichtannahmebeschluss v. 2015-02-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 1 BvR 2796/13Nichtannahmebeschluss v. 2015-01-15 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 GG an Bestimmung der "wirtschaftliche Einheit" iSd § 613a BGB (Betriebsübergang) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 1 BvR 3457/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-01-15 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichend substantiierter Begründung - Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei Verbindung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag
BVerfG, 2 BvR 1978/13Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2014-12-18 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Verhinderung des Eintritts der Wirkungen eines von den Gläubigern angenommenen Insolvenzplans und der Eintragung einer neuen Rechtsform der Schuldnerin in das Handelsregister - „Suhrkamp-Insolvenzverfahren“