BVerfG, 2 BvR 860/25Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2025-07-01 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen seine Verurteilung wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft nach Suizidbeihilfe bei einem nicht freiverantwortlich handelnden Suizidenten - mangelnde Darlegung einer Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen durch die fachgerichtlichen Entscheidungen
BVerfG, 1 BvR 1200/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-06-30 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache - unzureichende Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes
BVerfG, 2 BvR 686/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-06-24 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Koblenz zu Äußerungsbefugnissen bzw Neutralitätspflichten der Ministerpräsidentin bzw der Landesregierung (VGH O 11/24) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
BVerfG, 1 BvR 773/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-06-24 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Veröffentlichung eines Buches - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Betreibung des fachgerichtlichen Hauptsacheverfahrens
BVerfG, 1 BvR 2218/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-06-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzgerichtlichen Verfahren nach formunwirksamer Rechtsmitteleinlegung - Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag zu fehlender Möglichkeit einer Einlegung über das "besondere elektronische Steuerberaterpostfach"