BVerfG, 1 BvR 2218/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-06-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzgerichtlichen Verfahren nach formunwirksamer Rechtsmitteleinlegung - Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag zu fehlender Möglichkeit einer Einlegung über das "besondere elektronische Steuerberaterpostfach"
BVerfG, 1 BvR 622/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-06-17 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Heranziehung zum Rundfunkbeitrag - Unzulässigkeit bei unzureichender Beschwerdebegründung bzw wegen materieller Subsidiarität
BVerfG, 1 BvR 2721/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-06-09 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen der Online-Veröffentlichung beleidigender Videoclips - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 1 BvR 422/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-06-09 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erneutes) Vaterschaftsfeststellungsverfahren - ua unzureichende Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Vorverlagerung von Rechtsfragen ins Verfahrenskostenhilfeverfahren (hier: Bestandskraft von im Beitrittsgebiet ergangenen Statusurteilen gem Art 234 § 7 Abs 1 S 1 EGBGB <RIS: BGBEG>; Vereinbarkeit solcher Entscheidungen mit dem bundesdeutschen ordre public)
BVerfG, 2 BvR 373/25Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2025-06-05 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem Strafverfahren wegen Rechtsbeugung