BVerfG, 2 BvR 1020/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-03-04 · § 92 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens - Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG verletzt
BVerfG, 1 BvR 1863/13Nichtannahmebeschluss v. 2014-02-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Aufgrund erheblicher Begründungsmängel unzulässige Verfassungsbeschwerde - unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung, materiellem Recht (§ 33 Abs 1 SGB V <juris: SGB 5>) sowie gerügtem Grundrecht
BVerfG, 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-02-17 · § 92 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von Führungsaufsicht oder Weisungen
BVerfG, 1 BvR 891/13Nichtannahmebeschluss v. 2014-01-22 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder Abtretung des Erstattungsanspruchs verlangen kann (§§ 50a, 50d EStG 2002) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 2 BvR 2759/12Nichtannahmebeschluss v. 2014-01-22 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst nicht auch Sicherungsverwahrung - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten