§ 92 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Fünfzehnter Abschnitt

In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

§ 92 BVerfGGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 93

§ 92 BVerfGG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 92 BVerfGG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Fünfzehnter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

§ 92

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

1.287

BVerfG, 2 BvR 2412/12

Nichtannahmebeschluss v. 2012-11-12 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei unterlassener Vorlage der an das Fachgericht gerichteten Antragsschrift - bei Verwerfung eines Antrags gem § 23 EGGVG (juris: GVGEG) wegen unzureichender Begründung kann materielle Rechtsfrage (Justiziabilität von Gnadenentscheidungen) offen bleiben

BVerfG, 2 BvR 1432/11

Nichtannahmebeschluss v. 2012-10-24 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG

BVerfG, 1 BvR 2366/11

Nichtannahmebeschluss v. 2012-10-18 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der Altverbindlichkeiten und Haftungsübernahme

BVerfG, 2 BvR 2025/12

Nichtannahmebeschluss v. 2012-10-10 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

BVerfG, 1 BvR 3046/11

Nichtannahmebeschluss v. 2012-10-01 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht hinreichend substantiiert dargelegt

← Zurück

Seite 230 von 258

Weiter →

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen