BVerfG, 1 BvR 3039/06Nichtannahmebeschluss v. 2010-01-05 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei Bezugnahme auf ihrerseits unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde
BGH, I ZR 112/15Beschluss v. 2016-06-01 · § 92 BVerfGG
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an eine ausreichende Begründung beim Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und bei Behauptung einer Grundrechtsverletzung