BVerfG, 2 BvR 131/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-02-25 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung in Verfahren mit Anwaltszwang (hier: Klageerzwingungsverfahren, § 172 StPO) bei Möglichkeit der Beiordnung eines Notanwalts
BVerfG, 1 BvR 1493/21Nichtannahmebeschluss v. 2025-02-20 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Fortgeltungsanordnung einer verfassungswidrigen Norm hindert weder verfassungskonforme Auslegung noch Richtervorlage nach Art 100 Abs 1 S 1 GG - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung und Anwendung der §§ 13a, 13b ErbStG idF vom 24.12.2009 (hierzu BVerfGE 138, 136) - Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht substantiiert dargelegt
BVerfG, 1 BvR 30/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-02-20 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 2 BvR 1569/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-02-20 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, ua mangels hinreichenden Vortrags zum Ausgangssachverhalt sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
BVerfG, 2 BvR 490/18Nichtannahmebeschluss v. 2025-02-17 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde eines baden-württembergischen Zweckverbandes sowie eines seiner Mitgliedslandkreise gegen die Regelung des § 2 Abs 1 S 1 Alt 3 NachhG (herrschende Unternehmen bzgl Kernkraftwerksbetreibern) - Zweckverband nicht beschwerdefähig - Möglichkeit einer Verletzung von Art 28 Abs 2 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt