§ 92 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Fünfzehnter Abschnitt

In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

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Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Fünfzehnter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

§ 92

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

1.287

BVerfG, 2 BvR 230/25

Nichtannahmebeschluss v. 2025-02-15 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena" - Tenorbegründung

BVerfG, 1 BvR 33/25

Nichtannahmebeschluss v. 2025-02-12 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl eines erfolglosen Ablehnungsgesuchs im fachgerichtlichen Verfahren - Begründungsmangel bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Dokumente sowie mangelnder Auseinandersetzung mit der Rechtslage - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren

BVerfG, 2 BvR 19/25

Nichtannahmebeschluss v. 2025-02-11 · § 92 BVerfGG

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden

BVerfG, 1 BvR 2126/24

Nichtannahmebeschluss v. 2025-02-06 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen zu enge Auslegung der Voraussetzungen einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung iSd § 59 Abs 1 FamFG - Verletzung der Rechtsschutzgarantie im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht fernliegend - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

BVerfG, 1 BvR 2566/24

Nichtannahmebeschluss v. 2025-02-03 · § 92 BVerfGG

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr

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Verwaltungsvorschriften

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